Hessischer Landesverein zur Erhaltung und
Nutzung von Mühlen (HLM) e.V.

Hessischer Mühlenverein
 

 

 

Wasserkraft

 
       
         

 

 

Hauptseite
Ansprechpartner
Mühlentag in Hessen
Mühlen in Hessen
Presseinfo
Werbematerial
Mühlengickel
Wasserkraft
Denkmalpflege
Interessante Links
Kontakt
Impressum

Wasserkraft zwischen den Mühlsteinen

Der Hessische Landesverein zur Erhaltung und Nutzung von Mühlen (HLM) weist auf das schleichende Verschwinden der Mühlen aus der Kulturlandschaft hin. Dafür ist nicht allein die zunehmende Verschlechterung der Existenzbedingungen für die kleinen und mittelständischen Mühlen im Konkurrenzkampf mit den industriellen Großmühlen verantwortlich. Sorge bereiten den Mühlen nunmehr auch die gesetzlichen Regelungen rund um die Wasserkraftnutzung. Die Stromerzeugung ist für viele traditionelle Mühlenstandorte eine letzte Einkommensquelle und damit ein wesentlicher Aspekt zur Erhaltung von Gebäuden und den mühlentypischen, oft denkmalgeschützten Mühlenanlagen mit Wasserrädern, Wehren und Stauanlagen.

Derzeit gerät die Wasserkraftnutzung jedoch selbst zwischen die Mühlsteine. Einerseits stellt die Wasserkraftnutzung einen wesentlichen Bestandteil der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und trägt damit dem gesellschaftlichen Ziel zum Ausbau der regenerativen Energien Rechnung. Andererseits wer-den an die Fließgewässer von Seiten der Wasserwirtschaft zunehmend höhere Anforderungen hinsichtlich des ökologischen Zustandes gestellt.

Jahrhundertelang war die Mühle nicht nur ein bedeutender Grundstein für die wirtschaftliche Entwicklung, sondern zugleich fast immer auch ein landschaftliches Kleinod. Heute legt die gesetzlich festgelegte Höhe der Stromeinspeisevergütung in Verbindung mit den wasserwirtschaftlichen Anforderungen eine Schwelle fest, die einen wirtschaftlichen Betrieb von Anlagen unter 25 kw-Leistung infrage stellen. In dieser "unteren Leistungsklasse" liegen jedoch die meisten der ehemals so zahlreichen Mühlen in den hessischen Dörfern.

Zudem fallen aufgrund der Vergütungsregelungen auch noch die bislang mögliche Förderung von Maßnahmen zur ökologischen Verbesserung von Wasserkraftanlagen, z.B. durch den Einbau von Fischtreppen, aus öffentlichen Mitteln weg. Früher oder später werden die Wasserkraftbetreiber feststellen, dass sich die wasserwirtschaftlich gewünschten ökologischen Verbesserungen aus dem Strompreis nicht finanzieren lassen und sie werden ihre Mühlen stilllegen. Damit droht auch der Denkmalpflege ein ganz massiver Aderlaß und die Gefahr, dass ein weiteres Stück Kulturgut endgültig verloren geht.

Dabei passen Wasserkraftnutzung und Ökologie nach Auffassung des HLM durchaus zusammen. Die Wasserkraftnutzung bietet eine ebenso effiziente wie saubere Form der Energiegewinnung, deren natürliches Energiepotential bis zu 90 % und mehr ausgeschöpft werden kann. Es werden keinerlei Schadstoffe freigesetzt. Und jede aus Wasserkraft erzeugte Kilowattstunde (kwh) spart ein Kilogramm des Treibhausgases Kohlendioxid (CO²). Dabei passen sich die Wasserkraftanlagen und Mühlen in die Landschaft ein, ja seien selbst zum Bestandteil von Kulturlandschaft geworden und ließen mannigfaltige Biotopsituationen entstehen, in denen sich auch Pflanzen und Tiere bis hin zum schillernden Eisvogel wohlfühlen.

 

Läßt die europäische Wasser-Rahmen-Richtlinie (WRRL) die Mühlen und die Wasserkraft kentern?

Die Umsetzung der europäischen Wasser-Rahmen-Richtlinie nimmt nun konkrete Formen an. Die Mühlenbesitzer und Wasserkraftbetreiber konnten in den vergangenen Jahren die umfangreichen vorbereitenden Aktivitäten der zuständigen Behörden wahrnehmen. Nun liegen (mit Bearbeitungsstand 22.12.2008) die Entwürfe für das „Maßnahmenprogramm Hessen 2009“ und den „Bewirtschaftungsplan Hessen 2009“ vor. Beide Werke sind zwar eher als „politisch-philosophischer“ Argumentationsrahmen zu sehen, aber in dieser Funktion ebenso kritisch zu hinterfragen wie die konkreten Maßnahmen, die von Seiten der Wasserbehörden nun entwickelt worden sind.

Die Konkretisierung der Umsetzung der WRRL befindet sich in Anhang 3-1 des „Maßnahmenprogramms Hessen 2009“. Dort sind alle Gewässer verzeichnet, deren Bewertung aufgelistet sowie projektierte Maßnahmen zusammenfassend hinterlegt. Lassen Sie sich durch den erschlagenden tabellarischen Aufbau der Übersicht nicht beeindrucken und konzentrieren Sie sich dabei auf „Ihr Gewässer“.

Der heutigen Zeit Rechnung tragend werden die besagten Informationen vor allem in das Internet gestellt und sind dort abrufbar. Lesen Sie dazu unseren weiterführenden Beitrag auf der nachfolgenden Seite. Scheuen Sie sich jedoch nicht, unmittelbar den Kontakt mit ihren zuständigen Wasserbehörden aufzunehmen und dort die geplanten Maßnahmen abzufragen und ggf. unmittelbar dazu Stellung zu nehmen und diese zu Protokoll zu geben.

Nach unserer Einschätzung ist es sinnvoll und notwendig, sich als Mühlenbesitzer oder Wasserkraftbetreiber in der Anfangsphase der Umsetzung einzubringen und die Maßnahmen im Sinne einer wirtschaftlich vertretbaren und ökologisch verantwortbaren Weiterführung der Wasserkraftnutzung mitzugestalten. Heute wird noch gefördert und jetzt bietet das novellierte EEG einen zusätzlichen Anreiz. Morgen dagegen könnte schon die behördliche Verordnung und eine Umsetzungspflicht kommen.

Wir haben zu unserer Jahreshauptversammlung als „Vorprogramm“ nochmals eine Informationsveranstaltung zum derzeitigen Stand der Umsetzung der WRRL mit Herrn Schmidt vom RP Darmstadt vorgesehen. Nutzen Sie diese Möglichkeit zur Information aus erster Hand. Und geben Sie vor allem bis zum 21.Juni diesen Jahres Ihre Stellungnahme ab. Und unterrichten Sie uns möglichst mit einer Durchschrift Ihrer Stellungnahme, damit wir Ihre spezifische Situation für unser politisches Wirken im Wasserbeirat aufgreifen und nutzen können.

HLM Zielsetzung für die Umsetzung der WRRL

Aufnahme des Erhalts der Wasserkraftnutzung als Bestandteil der Kulturlandschaft in die Bewirtschaftungsziele

Die Wasserkraftnutzung stellt eine wesentliche Grundlage zur Begründung unserer heutigen Industriegesellschaft dar. Mit der Kraft des Wassers stand den Menschen eine erste kontrollierbare Energiequelle zur Verfügung, die für mannigfaltige Produktionsprozesse eingesetzt wurde. Nicht selten wurden Siedlungen in Zuordnung zu Wasserkraft- bzw. Mühlenstandorten begründet. Die Mühle war in fast allen Dörfern und Städten gegenwärtig und stets ein erster Ort, an dem technische Einrichtungen für diverse Be- und Verarbeitungsprozesse eingesetzt wurden.

Es ist noch nicht lange her, da galt der Entwicklung der Wasserkraftpotentiale noch ein wesentliches Augenmerk der Politik. Dazu sei exemplarisch auf die vom Hessischen Ministerium für Umwelt und Energie in Auftrag gegebene Untersuchung - Wasserkraftnutzung in Hessen aus dem Jahr 1986 verwiesen, die im Ergebnis u.a. ausweist, das neben der hohen Umweltverträglichkeit und der energiepolitischen Wertigkeit auch auf die strukturfördernde Wirkung hinzuweisen ist. Mit dem hohen Anteil von Handwerks- und Baubetrieben am Investitionsvolumen und dem an den Anlagenbetrieb gebundenen Beschäftigungseffekt und Erlösstrom stellt die Förderung des Wasserkraftausbaus ein hervorragendes Instrument zur Unterstützung strukturpolitischer Maßnahmen dar. Mit ihren typischen Gebäuden und den zugehörigen wasserbaulichen Anlagen waren Wasserkraftanlagen und Mühlen prägend für das Erscheinungsbild von Dörfern und Städten. Die Wasserkraftnutzung und die Mühlen in ihren vielfältigen Formen sind zweifelsfrei ein bedeutendes Kulturgut. Es gilt, dieses Kulturgut zu erhalten.

Darüber hinaus hat die Mindestwasseruntersuchung in Hessen gezeigt, das den Mühlgräben (siehe GESIS) ebenso eine hohe Qualität der gewässerökologischen Funktion zugesprochen wird.

Ebenso ist unbestritten, das Mühlen einen Naherholungswert haben (Bsp. Mühlentag) und damit im öffentlichen Interesse stehen.

Nicht wenige Fallbeispiele aus der Vergangenheit haben gezeigt, dass eine dauerhafte Erhaltung des Kulturguts Wasserkraft resp. Mühle nur in Verbindung mit der Aufrechterhaltung der Nutzung des Wassers gelingt und auch nur in dieser Kombination authentisch und glaubwürdig ist.

Vor diesem Hintergrund verdient die Würdigung der Wasserkraftnutzung als Bestandteil der Kulturlandschaft unter den Bewirtschaftungszielen für die Fließgewässer eine besondere Beachtung. Dabei ist es von entscheidender Be-deutung, dass die praktizierte Nutzung der Wasserkraft jeweils wirtschaftlich betrieben werden kann.

In der jüngsten Vergangenheit stellt die zunehmende Entwicklung der unter-schiedlichsten Anforderungen an die Wasserkraftnutzung deren Zukunftsfähigkeit auf der Grundlage eines wirtschaftlichen Betriebes mehr und mehr in Frage.

Dies mag durch nachfolgende Szenarien belegt sein:

  • Erhöhte Mindestabflüsse durch Habitatforderung für Ausleitungsstrecken
  • Zusätzlich zur Mindestwassermenge höhere Betriebsabflüsse für Fischaufstiegsanlagen zwecks Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Aufstiegsanlage.
  • Weitere Abgabe für Fischabstieg über den gefluteten Rechen (z.Zt. etwa 60 bis 70 l/s erforderlich, RP Karlsruhe)
  • Aufwendige technische Umsetzung der notwendigen Bauwerke Fischaufstieg, Fischschutz und Fischabstiegsvorrichtung, wenn denn insbesondere beim Fischschutz überhaupt umsetzbar.
  • Aufwendige Untersuchungen bei Erweiterung, Reaktivierung-, Modernisierungsmaßnahmen und Fristverlängerung (UVP für FFH Gebiete, Gewässerökologische Untersuchung), siehe Mindestwassererlass Pkt. 1-3.
  • Mögliche Auflagen für die in der GESIS bewerteten Mühlgräben im Hinblick auf die Zielsetzung der WRRL (mit und ohne Energienutzung).
  • Die Kosten für die gewässerökologischen Verbesserungen sowie Stromerzeugungsverluste werden bei Kleinstanlagen nicht über das neue EEG mit 2 ct/kWh Mehrvergütung gedeckt werden können. Damit läuft der erwünschte Anreiz des EEG, eine freiwillige Umsetzung durch den Wasserkraftnutzer zu initiieren ins Leere.

In Zusammenhang mit den vorgenannten Szenarien ergeben sich folgende Fragen:

  • In welcher Form kann das Programm "Naturnahe Gewässer" gegenwärtig und in Zukunft für die Realisierung von gewässerökologischen Verbesserungen im Zusammenhang mit Wasserkraftanlagen, namentlich von Kleinstanlagen, in Anspruch genommen werden?
  • Gibt es darüber hinaus weitere Möglichkeiten der Förderung entsprechender Maßnahmen?
  • Ist zukünftig bei Förderungen von gewässerökologischen Maßnahmen auch eine Mittelvergabe an Privatpersonen (als Wasserkraftnutzer) möglich (der bislang mitunter genutzte (Um)weg über den jeweiligen Unterhaltungsverband oder die betreffende Kommune erzeugt i.d.R. - abgesehen von der rechtlich nicht unbedingt klaren Situation - zumindest einen nicht unerheblichen Mehraufwand in Abstimmung und Entscheidungsfindung)?
  • Kann man den Betreiber von den aufwendigen und damit kostspieligen Untersuchungen, die letztendlich objektbezogene Lösungen definieren, im Hinblick auf das o.g. Ziel freistellen?
  • Wie kann die Information über die unteren Behörden bürgernah gestaltet werden?

Im Internet ist die Arbeit des Wasserbeirates unter www.flussgebiete.hessen.de
< Öffentlichkeitsbeteiligung > Beirat dokumentiert.